12 Euro: Urheber-Pauschale auf PCs

(tecCHANNEL.de, 04.02.2003) Auf die Verbraucher könnten durch eine neue Urheber-Pauschale auf PCs nach Angaben des Branchenverbands BITKOM in diesem Jahr Mehrkosten in Höhe von 70 Millionen Euro zukommen.

Die Schiedstelle des externer LinkDeutschen Patent- und Markenamtes entschied am Dienstag, dass künftig eine Pauschale in Höhe von zwölf Euro pro PC erhoben werden soll. "Dieser Einigungsvorschlag hat den Charakter eines Musterverfahrens", sagte der Vorsitzende der Schiedsstelle Jörg-Eckard Dördelmann in München. "Fest steht, dass wir diesen Schiedsspruch nicht akzeptieren werden", sagte externer LinkBITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die Computerindustrie befinde sich derzeit wirtschaftlich in einer äußerst schwierigen Lage, sagte Rohleder. "Die Unternehmen kämpfen ums Überleben, die Margen sind aufgebraucht." Die Entscheidung der Schiedsstelle werde nicht nur dem Verbraucher, sondern auch Deutschland im europäischen Wettbewerb Schaden zufügen.

Der BITKOM tritt seit Jahren im Streit mit den Verwertungsgesellschaften dafür ein, das pauschale Vergütungssystem, das seit 1965 etwa für Geräte wie Kassettenrekorder oder Kopierer gilt, nicht auf digitale Medien wie CD-Brenner und PCs auszudehnen. Moderne Verfahren wie digitale Wasserzeichen könnten den Kopierschutz nach Meinung des Branchenverbands deutlich differenzierter gewährleisten. (dpa/ala)

Quelle : http://www.tecchannel.de/news/20030204/thema20030204-9831.html

 

Drohende Abgabe auf Drucker: Die Hintergründe

Wie heute bereits berichtet, droht den PC-Besitzern in Deutschland eine urheberrechtliche Abgabe von rund 14 Euro. Nach einem Vorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts soll jeder in Deutschland verkaufte PC mit einer Abgabe von 12 Euro belegt werden. Einschließlich Mehrwertsteuer würde dies Mehrkosten von 13,92 Euro bedeuten, die die Hersteller wegen der geringen Margen bei PCs "komplett an den Verbraucher weitergeben" müssten, erklärte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. Insgesamt würde die geplante Abgabe die PC-Hersteller mit rund 70 Milliarden Euro belasten.

Vorschlag der Schiedsstelle war ein monatelanger Streit zwischen den Verwertungsgesellschaften und den im BITKOM organisierten PC-Herstellern vorausgegangen. Nach Ansicht von Bitkom besteht für eine Urheber-Abgabe auf Personalcomputer keine rechtliche Grundlage. Ein PC sei kein Kopiergerät und falle deshalb nicht unter die Vergütungspflicht für Kopien im Sinne des Urheberrechts, betonte Rohleder. Illegale Raubkopien würden demgegenüber bereits durch das Strafrecht erfasst. In einem Urteil zu Urheberrechtsfragen bei Scannern habe der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass in einer Vervielfältigungs-Kette nicht alle Geräte mit einer Abgabe belegt werden dürften.

ZDNet hat einen News Report mit dem Titel "Der Kampf um die Abgabe auf Drucker" zusammengestellt, in dem der Streit um die Abgabe bis zum März 2001 zurückverfolgt werden kann.

Quelle : http://de.news.yahoo.com/030204/13/39rms.html

 

HP auf den Barrikaden gegen PC-Abgabe

Mit scharfe Kritik reagierte Hewlett-Packard (HP; Börse Frankfurt: HWP) auf den gestrigen Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Laut HP geht die Gebühr auf eine Forderung der VG Wort zurück, die ursprünglich sogar 30 Euro verlangt habe.

"Es ist unerträglich, dass in diesem Land eine ganze Branche mit Sondergerätesteuern belegt werden soll, um damit die willkürlichen Forderungen der Verwertungsgesellschaften abzudecken", wetterte Jörg Menno Harms, Chef von HP in Deutschland und Vizepräsident des Branchenverbandes Bitkom. "Laut Berechnungen des Bitkom würde die aktuelle Forderung auf PCs eine Zusatzbelastung der PC-Hersteller und -Händler von rund 70 Millionen Euro jährlich bedeuten."

Nach der bisher praktizierten "Salamitaktik" sei noch mit weiteren Forderungen der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zu rechnen: "Insgesamt ergeben die Forderungen auf PC, DVD-Brenner und Drucker und die Zahlungen auf Scanner und CD-Brenner eine jährliche Mehrbelastung von über 300 Millionen Euro, Fax- und Multifunktionsgeräte gar nicht eingerechnet. Weitere Abgabenforderungen, z.B. auf Handys werden erwartet. Weil in den benachbarten Ländern entweder gar keine oder nur geringfügige Abgaben erhoben werden, entstehen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Wirtschaft. Die Verbraucher werden verstärkt völlig abgabefrei jenseits der Grenze oder über Internet einkaufen", so Harms.

Dabei habe der Bundesgerichtshof hat im so genannten Scanner-Urteil vom 5. Juli 2001 festgestellt, dass bei einem Kopiervorgang, an dem technisch bedingt mehrere Geräte beteiligt sind, nur jeweils eines der Geräte mit der Urheberrechtsabgabe belastet werden darf. "Wir zahlen pauschale Abgaben auf Geräte wie CD-Brenner, Scanner oder auch CD-Rohlinge, da diese überwiegend zur Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material genutzt werden können", so Harms. "Die Abgabenforderung auf PC oder Drucker ist ungerechtfertigt, da sie keine Vervielfältigungsgeräte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind."

Wie gestern berichtet, droht den PC-Besitzern in Deutschland eine urheberrechtliche Abgabe von rund 14 Euro. Nach einem Vorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts soll jeder in Deutschland verkaufte PC mit einer Abgabe von 12 Euro belegt werden. Einschließlich Mehrwertsteuer würde dies Mehrkosten von 13,92 Euro bedeuten, die die Hersteller wegen der geringen Margen bei PCs "komplett an den Verbraucher weitergeben" müssten, erklärte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder.

ZDNet hat einen News Report mit dem Titel "Der Kampf um die Abgabe auf Drucker" zusammengestellt, in dem der Streit um die Abgabe auf Kopiergeräte bis zum März 2001 zurückverfolgt werden kann.
http://de.news.yahoo.com/030205/13/39xmd.html

 

Hewlett-Packard entscheidet gegen Pauschalabgaben auf PCs

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus"

Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.
"Es ist unerträglich, dass in diesem Land eine ganze Branche mit Sondergerätesteuern belegt werden soll, um damit die willkürlichen Forderungen der Verwertungsgesellschaften abzudecken", so Jörg Menno Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung von Hewlett Packard Deutschland und Vizepräsident des Branchenverbandes BITKOM, der sich ebenfalls gegen die Einführung einer Urheberrechtsabgabe auf PCs ausgesprochen hat.

"Nach der bisher praktizierten Salamitaktik sei noch mit weiteren Forderungen der GEMA zu rechnen", warnt HP. Insgesamt würden die Forderungen auf PC, DVD-Brenner und Drucker und die Zahlungen auf Scanner und CD-Brenner eine jährliche Mehrbelastung von über 300 Millionen Euro bedeuten, Fax- und Multifunktionsgeräte gar nicht eingerechnet. Zudem rechnet HP mit weiteren Abgabenforderungen, z.B. auf Handys.

Da in den benachbarten Ländern entweder gar keine oder nur geringfügige Abgaben erhoben werden, entstehe eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Wirtschaft. Die Verbraucher werden verstärkt völlig abgabefrei jenseits der Grenze oder übers Internet einkaufen.

"Schon bald werden sich digitale Lösungen wie Digital Rights Management am Markt durchsetzen, die eine nutzungsabhängige Vergütung der Privatkopie ermöglichen. Die Verbraucher würden also Geräteabgaben bezahlen und zusätzlich über den Kaufpreis das Recht auf die begrenzte private Vervielfältigung erwerben. Damit würden sie zweimal zur Kasse gebeten", so Harms. Er fordert die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, die Ausdehnung der pauschalen Abgabe zu verhindern. Lediglich für Geräte, die ganz oder in ganz überwiegendem Maße dazu bestimmt seien, Vervielfältigungen vorzunehmen, sollen pauschale Abgaben zugelassen werden.

Quelle: http://www.golem.de/0302/23842.html