Vorratsdatenspeicherung: es tut sich was

Dieses Thema im Forum "Member Talk & Offtopic" wurde erstellt von gropiuskalle, 19.03.2008.

  1. #1 gropiuskalle, 19.03.2008
    gropiuskalle

    gropiuskalle terra incognita

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  3. devilz

    devilz Pro*phet
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    Schöne Entscheidung des BVerfGG ....
     
  4. hex

    hex Lebende Foren Legende
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    Muhaha. Strafarbeit. Viel Spaß beim schreiben! :D
     
  5. #4 Blender3D, 19.03.2008
    Blender3D

    Blender3D Vitamin C++

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    Endlich mal was vernünftiges von Unseren Spitzen!!!

    Grüße, Blender3D
     
  6. Günni

    Günni Shell-Kommandant

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    ich hoffe, dass das endgültige Urteil -das hier ist n.m.V. eine einstweilige Verfügung wegen eines eilantrages- weiter geht.

    Solange die Speicherung an sich aber nicht aufhört, wirkt das Prinzip der Verunsicherung mit allen negativen Nebeneffekten weiter.
     
  7. #6 Tomekk228, 19.03.2008
    Tomekk228

    Tomekk228 Lebende Foren Legende

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    Bei mir bricht das Video immer dann ab Wenn die 2 Leute den Packen papier dort rein bringen. Egal ob mit Firefox/Opera/ephiphany oder unter Windows. :/
     
  8. hex

    hex Lebende Foren Legende
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    Was mich halt positiv stimmt ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Unfug der Politiker nicht blind abnickt. Hoffe das geht so weiter! :)

    mfg
     
  9. Jabo

    Jabo Aufgabe ohne Minister

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    Was mich besorgt: Warum muß das zunehmend so sein, um grundsätzliche Werte zu wahren? Wäre nicht das zuerst eine politische Aufgabe und erst im Falle des Scheiterns eine rechtliche?

    Ich glaube nicht, daß je unter dem Einfluß von Angst irgend etwas Sinnvolles in der Weltgeschichte bewirkt wurde. Angst verkürzt Entscheidungswege und das ist nahezu automatisch intolerant.

    Daraus folgt für mich, daß so nur eine Lösung sein kann, die das Problem ignoriert.

    Nur wer keine Zeit zum Denken hat oder sie niemandem lassen will, braucht Angst als Argument. Und Verunsicherung baut auf Angst, das ist ja ihr Wesen.

    Was rede ich wieder....
     
  10. hex

    hex Lebende Foren Legende
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    Das besorgt mich schon länger. Vor allem mit was für einer Leichtfertigkeit unser Innenminister mit den Grundrechten umgeht.

    Und die Tatsache, dass mit Angst vor Terroranschlägen, Gesetze wie Online Durchsuchungen schnell umgesetzt werden sollen ist für mich echt unglaublich.

    Gerade bei solchen Themen fehlt mir das Vertrauen in die Bundesregierung. Und ich glaube das ist kein Gutes Zeichen, weil es sicher nicht nur mir so geht.

    mfg
     
  11. #10 supersucker, 19.03.2008
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    In Anbetracht, das wir mittlerweile wirklich schon fast in 1984 leben, ist es eine Verlangsamung des FUD-Prozesses.

    Ein Erfolg?

    Nein.

    Unternehmen müssen also auch weiterhin die Kosten tragen. Aber die hat man beim Verkauf entsprechender Informationen schnell wieder drin.

    Viele werden es nicht tun, aber einige werden es tun (wie z.B. auch bei Adressdaten sich problemlos für hohe Beträge verkaufen lassen).

    Dieses Gesetz hätte komplett gekippt werden müssen, ohne "Wenn und Aber".

    Aber hey, alles für den "War of Terror"....oh Entschuldigung, ich meinte natürlich "War on Terror".
     
  12. #11 tuxlover, 19.03.2008
    tuxlover

    tuxlover Der den Tux knuddelt

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  13. worker

    worker König

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    100% Zustimmung.

    Aber das ist ja eh egal, ob die Richter nun hier einen Riegel vorgeschoben haben, denn zu dem Vorhaben von Schäuble wird es sowieso kommen. Und zwar mittels des "EU-Vertrages", das ja ursprünglich eine EU-Verfassung war.
    Ich glaube die "verantwortlichen" für den Überwachungsmist hatten dies auch bereits gewusst, dass dieses Gesetz so nicht durchzudrücken ist, denn sonst würde son ein Dreck überhaupt nicht auftauchen.

    (Un hier im Zusammenhang auf dämliche Machenschafften (unserer) der Politiker möchte ich auf diese Website hinweisen.)

    PS: Dass unsere Politiker durch die "EU" schrittweise entmachtet werden, scheint in der Bevölkerung noch nicht angekommen worden zu sein - leider.
     
  14. #13 Jabo, 19.03.2008
    Zuletzt bearbeitet: 19.03.2008
    Jabo

    Jabo Aufgabe ohne Minister

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    Und damit hast du den Zustand unserer Grundrechte auf den Punkt gebracht. Sie sind ein Gegenstand des Geschäftes und nicht anders herum. Das geht schon beim Umgang mit Kids und Handy-Klingeltönen los. Was, AGB übersehen? Ach, wie dumm von dir, du hörst von uns....

    Das Wesentliche an Grundrechten ist, ob sie jemand hat. Nicht, wie man sie mißbraucht.
     
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  16. #14 pinky, 19.03.2008
    Zuletzt bearbeitet: 19.03.2008
    pinky

    pinky König

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    Hier ging es nicht darum das Gesetz zu kippen sondern um ein Eilantrag das Gesetz bis zur Entscheidung auf Eis zu legen. Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass es mit solchen Eilanträgen immer sehr zurückhaltend ist. Für einen Eilantrag sind sie also schon ganz schön weit gegangen. (Dieser hätte auch viel schlechter ausfallen können unabhängig von den Chancen des eigentlichen Verfahrens)

    Ob das Gesetz gegkippt wird wird aber erst im endgültigen Verfahren entschieden!

    Interessant ist auch eine erste Analyse des Bundesbeauftragten für Datenschutz Peter Schaar, der bereits in dem Eilantrag erhebliche konsequenzen für die Musikindustrie und deren "Terror-Kampagne" gegen Musikliebhabern sieht:
    Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie
     
  17. #15 supersucker, 19.03.2008
    supersucker

    supersucker Foren Gott

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    Aber halt nicht weit genug.

    Bei der Frage "Darf die Bundeswehr gekidnappte Flugzeuge abschießen" hat das BVG AFAIR auch sofort einen Riegel vorgeschoben, bevor überhaupt ein konkreter Entwurf des Gesetzes draußen war.

    Genau das hätte hier auch passieren müssen.

    Da es dafür ja mittlerweile zu spät ist, geht es mittlerweile nur noch um Schadensbegrenzung.

    Und das Lustige ist: Würde die Bundeswehr nicht wieder weltweit Krieg spielen, bräuchte man sich - zumindest hierzulande - um Terrorismus keine Sorgen zu machen.

    Aber seltsamerweise hängen ja im "War on Terror" + globale Wirtschaftsinteressen irgendwie alle demokratischen Staaten mit drin, auch wenn in den meisten dieser Staaten die Bevölkerung gegen das Handeln ihrer Vertreter ist.

    Die Bevölkerung wurde aber überaschenderweise nicht gefragt.

    Genau so wenig wie ja auch bei der Vorratsdatenspeicherung ein Volksentscheid durchgeführt wurde.

    Aber genau hier wäre einer vonnöten gewesen, da es um eine elementare Beschneidung der Grundrechte geht.

    Ein ekelerregendes Schauspiel, das doch nur wieder mal zeigt, das Demokratie in unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft nichts weiter als ein leeres Versprechen ist.

    Um wieder ontopic zu kommen:

    Aus obigen Gründen - und vielen anderen, deren Aufzählung jeden Rahmen sprengen würde - ist alles, was nicht einer kompletten Ablehnung dieses Gesetz nahekommt......nichts wert.
     
Thema:

Vorratsdatenspeicherung: es tut sich was

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